Satzung

beschlossen am 21. Juni 2011 durch die Gründungsversammlung

§ 1 Name, Rechtsstellung, Sitz
1) Der Verein trägt den Namen „Bürgerforum Wadgassen“.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Wadgassen.
3) Er soll ins zuständige Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“

§ 2 Zweck des Vereins
1) Zweck des Vereins ist  die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, kommunalpolitisches Wissen im Rahmen der Erwachsenenbildung zu verbreiten sowie das bürgerschaftliche Engagement in der Gemeinde Wadgassen zu fördern.
2) Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch:
a) Heranbildung von Bürgerinnen und Bürgern für die Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft der Gemeinde Wadgassen.
b) Einflussnahme auf die Bewusstseinsbildung in Gesellschaft und Politik, mit dem Ziel der Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Wadgassen.
c) Erarbeitung von Perspektiven für die Politikausrichtung der Gemeinde unter Berücksichtigung wesentlicher Eckpunkte einer abgestimmten Kommunalpolitik, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels.
d) Erarbeitung kommunalpolitischer Impulse, wie z.B. die Förderung von nachhaltigen Zukunftskonzepten für die Gemeinde und deren Ortsteile.
e) Förderung und Durchführung von Fachtagungen, Konferenzen und Seminaren, die der kommunalpolitischen Fortbildung dienen.
f) Veranstaltungen um das Bürgerforum Wadgassen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger zu bringen und hier einen Bewusstseinseffekt zu erzielen.

§ 3 Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3) Der Verein finanziert seine Aufgaben außerdem durch Spenden und Zuwendungen seiner Mitglieder und Dritter.
4) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch anfallende Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, so kann ein Geschäftsführer und weiteres notwendiges Personal für die Verwaltungsaufgaben eingestellt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1) Jede natürliche und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts können Mitglied des Vereins werden.
2) Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand zu senden. Der Vorstand entscheidet im freien Ermessen über den Aufnahmeantrag und ist im Ablehnungsfalle zur Mitteilung über die Gründe nicht verpflichtet.
3) Personen, die in außergewöhnlichem Maße die Zwecke des Vereins gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
2) Jedes Mitglied ist zur Einhaltung der Vereinssatzung und der weiteren Ordnungen des Vereins im Rahmen seiner Tätigkeit im Verein verpflichtet.
3) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages sowie die Art der Zahlung entscheidet die Mitgliederversammlung
4) Es gilt grundsätzlich eine Bringpflicht des Beitrages.
5) Ist ein Vereinsmitglied über mehr als sechs Monate im Zahlungsrückstand mit seinen Beiträgen, ruhen seine Rechte als Mitglied des Vereins.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss, Tod, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Verlust der Rechts- und Geschäftsfähigkeit oder Auflösung der juristischen Person.
2) Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erfolgen. Der Austritt ist durch schriftliche Erklärung dem Vorstand anzuzeigen.
3) Der Vorstand kann durch Beschluss ein Mitglied beim Vorliegen wichtiger Gründe ausschließen. Diese liegen insbesondere vor
a) bei groben Verstößen gegen die aus der Satzung folgenden Verpflichtungen eines Mitgliedes, gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane und/oder gegen die Interessen des Vereins
b) bei grob unehrenhaftem Verhalten
c) bei Zahlungsverzug und zweimaliger erfolgloser Mahnung.

4) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Übersendung der Anschuldigungsschrift und unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Der Beschluss gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse abgeschickt worden ist. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss alle Gründe enthalten, die nach Ansicht des Mitgliedes gegen den Ausschluss sprechen. Das Mitglied hat gegebenenfalls auch die dazugehörigen Beweismittel anzugeben. Ein Nachschieben von Gründen und Beweismitteln ist nicht möglich. Der Vorstand muss, sofern er nicht selbst den Ausschließungsbeschluss durch einen weiteren Beschluss wieder aufhebt, binnen eines Monats nach fristgemäßem Zugang der Berufung eine Mitgliederversammlung einberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Legt das Mitglied keine Berufung ein, wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Berufungsfrist wirksam.
5) Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen. Weitere Ansprüche gegen den Verein müssen binnen drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft schriftlich geltend gemacht und begründet werden.
6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit der Mehrheit seiner Mitglieder von der Mitgliederliste gestrichen werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von fälligen Mitgliedsbeiträgen und/oder Umlagen im Rückstand ist. Die Mahnungen gelten dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse abgeschickt worden sind. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Die erste Mahnung ist erst einen Monat nach Fälligkeit zulässig. Die zweite Mahnung ist frühestens drei Monate nach Fälligkeit per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln. Diese muss einen Hinweis auf die bevorstehende Streichung beinhalten. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach dem Ablauf weiterer zwei Monate nach Zustellung der zweiten Mahnung die Schuld nicht restlos getilgt ist. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

§ 7 Organe des Vereins
1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
2) Weiterhin kann ein aus namhaften Experten bestehender Beirat gebildet werden. Dieser wird vom Vorstand berufen und soll den Verein in fachlichen Fragen beraten.

§ 8 Der Vorstand
1) Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem / der Vorsitzenden, einem / einer stellvertretenden Vorsitzenden, dem/ der Schatzmeister/in, dem/ der Schriftführer/in und bis zu zwei Beisitzern.
2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode berufen.
3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam vertreten durch den/ die 1. Vorsitzende/n oder durch seinen Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied.
4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
c) Erstellung des Haushaltes des Vereins, der Buchführung und des Jahresabschlusses
d) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern nach §5 Abs. 3
e) Verwaltung und satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens.

5) Die/ der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes schriftlich oder über E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen ein. Außerordentliche Vorstandssitzungen sind jederzeit möglich ohne Einhaltung einer Ladungsfrist.
6) Der Vorstand ist nach ordnungsgemäßer Einladung und bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/ die Vorsitzende, bei dessen/ deren Verhinderung der/ die stellvertretende Vorsitzende.

§ 9 Mitgliederversammlung
1) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
b) Entlastung des Vorstandes,
c) Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Kassenprüfers,
d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
f) Wahl der Kassenprüfer,
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
h) Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
3) Zu der Mitgliederversammlung lädt der Vorstand spätestens zwei Wochen vorher schriftlich oder über E-Mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden ein.
4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag des Vorstandes einzuberufen. Bei der Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verkürzt sich die Einladungsfrist auf eine Woche.
5) Jedes Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Diese müssen schriftlich spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand zugegangen sein. Über die Zulassung der Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
6) Der /die Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, bei dessen/ deren Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende. Ist auch diese(r) verhindert, so bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit der Stimmen.
7) Widerspricht ein anwesendes Mitglied der offenen Abstimmung, muss diese schriftlich und geheim erfolgen.
8) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, zur Satzungsänderung -auch solche betreffend die Änderung des Zweckes des Vereins – sind die Stimmen von mehr als  3/4 der Versammlungsteilnehmer erforderlich. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
9) Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem/ der Versammlungsleiterin und dem/ der Schriftführer/ in zu unterzeichnen.

§ 10 Geschäftsjahr, Rechnungsprüfung
1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
2) Die Mitgliederversammlung wählt für die Amtsdauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/ innen, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen.
3) Die Kassenprüfer/innen prüfen die Kasse des Vereins sowie die Bücher und Belege einmal jährlich sachlich und rechnerisch und erstatten dem Vorstand Bericht. Die Kassenprüfer/ innen erstatten der Mitgliederversammlung Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Prüfung die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes.

§ 11 Auflösung des Vereins
1) Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung erfolgen, die beschlussfähig ist und wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend und die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist.
2) Ist nicht mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so ist erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die stimmberechtigten Erschienenen beschlussfähig ist. Darauf muss in der Einladung besonders hingewiesen werden.
3) Der Auflösungsbeschluss bedarf einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins Bürgerforum Wadgassen e.V. an die Gemeinde Wadgassen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 Inkrafttreten
1) Die Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft